Sozialversicherungspflicht bei einer Stationsausbildung im Ausland

Bei einer Tätigkeit innerhalb einer Ausbildungsstation im Ausland unterliegen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare grundsätzlich der deutschen Sozialversicherungspflicht. Das gilt für die Unterhaltsbeihilfe, aber auch für vor Ort geleistete Zusatzvergütungen für Tätigkeiten innerhalb der Ausbildungsrichtlinien. Letzteres ist Konsequenz der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, wonach diese Zusatzvergütungen Teil des aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Arbeitsentgelts bilden.

Ob darüber hinaus auch eine Sozialversicherungspflicht des anderen Staates für den zusätzlichen Verdienst oder auch die Unterhaltsbeihilfe besteht, ist unterschiedlich zu beurteilen.

- Innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gilt, dass ausschließlich deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet (Artikel 11 Absatz 3 lit. b) bzw. Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/2004).

- Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Staaten Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Danach wird häufig für Fälle der Entsendung vereinbart, dass ausschließlich deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Viele bilaterale Abkommen beziehen sich allerdings auch nur auf einzelne Zweige der Sozialversicherung. Merkblätter zu den einzelnen Staaten finden sich auf der Homepage der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland).

- Im Übrigen kann es bei Fehlen entsprechender Abkommen (oder nur teilweiser Regelungen) im Einzelfall zu einer doppelten Versicherungspflicht kommen.

Um eine Doppelverbeitragung bei ausländischen Zusatzvergütungen weitestgehend zu vermeiden, haben Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eigenständig ein Antragsformular für eine A1 Bescheinigung im Bereich EU/ EWR (gesetzliche Krankenkasse) bzw. einen Fragebogen für die Ausstellung der Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bei Beschäftigung in anderen Staaten (DVKA oder gesetzliche Krankenkasse) auszufüllen. Die Stellung des erforderlichen Antrags erfolgt ausschließlich im Interesse und Verantwortung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars.

Aufgrund des einheitlichen Arbeitsverhältnisses liegt die Zuständigkeit für die Bestätigung der Angaben bei dem Land als Arbeitgeber und nicht bei den Ausbildungsstellen.

Ich bitte daher die Stammdienststellen, die Angaben in den ausgefüllten Formularen zu bestätigen und an die DVKA oder die Krankenkassen weiterzuleiten. Die von der DVKA ausgegeben Formulare sind grundsätzlich nicht speziell für die Entsendung von Personen im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ausgelegt. Ein entsprechender Vordruck ist anliegend.

Die sodann von der gesetzlichen Krankenkasse bzw. der DVKA ausgestellte Bescheinigung über die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts müssen von den Referendarinnen und Referendaren in Kopie wieder den Stammdienststellen übersandt werden, die die Kopie an das LBV zur Übernahme in das Lohnkonto der Referendarin oder des Referendars weiterleiten.

Ein entsprechendes Merkblatt ist anliegend.

 

(Stand Oktober 2017)