Corona-Virus

Briefkasten des Oberlandesgerichts, des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln Briefkasten des OLG, des AG und der GStA Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln

Wichtiger Hinweis!  

Aufgrund der aktuellen Lage werden Sie gebeten alle Eingaben/Anträge schriftlich zu machen und in den vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen! Sie werden informiert, wenn Bedarf für eine persönliche Rücksprache besteht.

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Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im Juni 2020

(Stand: 28.05.20)

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden eine Ladung zu den Aufsichtsarbeiten im Juni 2020 erhalten. Die Ladungen werden Anfang Juni versandt werden.

Ladung zu Juni Termin Kennziffern ( PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab  34 KB)

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ursprünglich für den Monat Mai gemeldet haben, konnten für den Monat Juni jedoch noch nicht berücksichtigt werden.

Kennziffern nichtberücksichtigte Prüflinge Meldung Mai ( PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab 50 KB)

Die nächsten Aufsichtsarbeiten werden abweichend von der früheren Planung im Juli (20., 21., 23., 24., 27., 28.07.) geschrieben werden.

Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt

(Stand: 19.05.2020)

In Übereinstimmung mit der Praxis nahezu aller anderen Bundesländer haben die Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bestehenden Einschränkungen entschieden:

Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Semesterzahl für den Freiversuch nach § 25 Abs. 1 S. 1 JAG NRW unberücksichtigt. In diesem Semester erbrachte Prüfungsleistungen können trotzdem anerkannt werden.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Bei Prüflingen, die sich vor dem 01.04.2020 zum Freiversuch ohne Abschichtung gemeldet haben oder hätten melden müssen, bleibt die vorgenannte Regelung ohne Auswirkung. Gleiches gilt für Prüflinge, die zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassen sind und vor dem 01.04.2020 ihr achtes Fachsemester bereits vollendet hatten. Sie werden von Amts wegen zum nächstmöglichen Termin geladen (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW).

Zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassene Prüflinge, die am 01.04.2020 noch nicht ihr achtes Fachsemester vollendet hatten, werden ebenfalls, und zwar entsprechend ihrer vor dem 01.04.2020 erfolgten (Weiter-)Meldung zu den Klausuren des ersten bzw. nächsten Abschnitts zum nächstmöglichen Termin geladen. Das Sommersemester 2020 bleibt für sie nur bei der Berechnung der Frist zur (etwaigen) künftigen (Weiter-)Meldung (§ 12 Abs. 2 S. 2 JAG NRW) bzw. der Ladung von Amts wegen zu den übrigen Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW) unberücksichtigt.

Die Frist für den Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 JAG NRW bleibt hiervon unberührt.

Ergänzende Hinweise

für die Aufsichtsarbeiten und mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung
bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln
ab dem 13.05.2020

(Stand: 11.05.2020)

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist ab sofort beim Betreten und Verlassen des Klausursaals und des Vorbereitungsraums sowie beim Bewegen zwischen den Sitzreihen (etwa auf dem Weg zu/von den Toiletten) verpflichtend.

Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Kandidatinnen und Kandidaten mitzubringen.

Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Aktuelle Hinweise zum Prüfungsbetrieb bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln im Juni 2020

(Stand: 11.05.2020)

Im Anschluss an die Informationen vom 20.04.2020:

Zum Schutz vor einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln seinen Prüfungsbetrieb von Mitte März bis zum 12. Mai 2020 eingestellt. Am 13. Mai 2020 wird es den geordneten Prüfungsbetrieb wieder aufnehmen. Das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln war und ist bestrebt, sowohl das Interesse der Kandidatinnen und Kandidaten an einer möglichst zügigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens als auch das Interesse aller Beteiligten an einem effektiven Schutz vor Infektion und Krankheit zum Ausgleich zu bringen.

Aufgrund einer verbesserten allgemeinen Gesundheitslage kann der Weg zu einem verantwortungsvollen, sich dem Normalbetrieb weiter annähernden Prüfungsbetrieb weiter beschritten werden. Grundprämisse bleibt weiterhin, dass dort, wo Öffnungen erfolgen sollen, die Einhaltung des Abstandsgebotes und der sonstigen Infektionsschutzregeln zu gewährleisten sind.

Vor diesem Hintergrund gilt für das Prüfungsverfahren bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln

ab dem 1. Juni 2020

vorbehaltlich einer Veränderung der Lage Folgendes:


I. Schutzmaßnahmen

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln bei der Durchführung seiner schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um. Es hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen, vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html.

Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt, ein durchgehender Abstand von 2 m wird angestrebt. Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel).


II. Aufsichtsarbeiten

Die nächsten Aufsichtsarbeiten werden in der Zeit vom 22.06.2020 bis 30.06.2020 angefertigt. Hierfür stehen Räumlichkeiten im Oberlandesgericht Köln sowie in der ehemaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Thürmchenswall 48-54, 50668 Köln) zur Verfügung.

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist beim Betreten und Verlassen des Klausursaales sowie beim Bewegen zwischen den Sitzreihen (etwa auf dem Weg zu/von den Toiletten) verpflichtend. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Kandidatinnen und Kandidaten mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Zu den Aufsichtsarbeiten im Juni 2020 werden zunächst solche Kandidatinnen und Kandidaten geladen, die ursprünglich im April 2020 ihre Aufsichtsarbeiten hätten anfertigen müssen, sich nach einer Ladung für die Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 jedoch haben entschuldigen lassen. Zudem werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten geladen, die ursprünglich im April 2020 ihre Aufsichtsarbeiten hätten anfertigen müssen, jedoch im Losverfahren um die Plätze im Mai 2020 keinen Platz erhalten haben.

Die danach verbleibenden Plätze werden an Kandidatinnen und Kandidaten vergeben, die ursprünglich im Mai 2020 ihre Aufsichtsarbeiten hätten anfertigen müssen. Die aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln deutlich verringerte Kapazität der Räumlichkeiten führt dazu, dass unter diesen Kandidatinnen und Kandidaten ein Losverfahren durchgeführt werden muss, bei dem nur ein Teil der für Mai 2020 gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wird berücksichtigt werden können.

Die Kennziffern der Kandidatinnen und Kandidaten, die zu den Aufsichtsarbeiten im Juni 2020 geladen werden, werden am 28.05.2020 auf der Homepage des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln veröffentlicht; die Ladungen werden Anfang Juni 2020 versandt. Am 28.05.2020 werden ebenfalls die Kennziffern derjenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ursprünglich für den Monat Mai 2020 gemeldet haben, für den Monat Juni 2020 jedoch nicht berücksichtigt werden können, auf einer separaten Liste auf der Homepage des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln veröffentlicht. Diese Kandidatinnen und Kandidaten werden zum nächstmöglichen Termin geladen.

In diesem Zusammenhang wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass abweichend von der früheren und üblichen Planung auch im Juli 2020 (zweite Monatshälfte) Aufsichtsarbeiten geschrieben werden, wobei die Anzahl der in diesem Monat zur Verfügung stehenden Plätze noch nicht abschließend bestimmt ist.

 

III. Mündliche Prüfungen

Die mündlichen Prüfungen werden auch im Juni 2020 in den Räumen des Oberlandesgerichts Köln durchgeführt.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Vorbereitungsraums zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Kandidatinnen und Kandidaten mitzubringen. Während der Vorbereitung des Vortrages und in der mündlichen Prüfung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Zunächst werden die Kandidatinnen und Kandidaten geladen, die ursprünglich im April 2020 ihre mündliche Prüfung gehabt hätten. Anschließend werden Kandidatinnen und Kandidaten geladen, die im Mai 2020 hätten geprüft werden sollen, sich jedoch haben entschuldigen lassen. Aller Voraussicht nach werden im Juni 2020 alle im April 2020 ausgefallenen mündlichen Prüfungstermine nachgeholt werden.

Kandidatinnen und Kandidaten, die ursprünglich für eine mündliche Prüfung im Mai 2020 vorgesehen waren, werden nicht im Juni 2020 geprüft, sondern im Anschluss an die Nachholung der im März und April 2020 abgesagten mündlichen Prüfungstermine im Juli 2020.

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die ursprünglich für eine mündliche Prüfung im Juni 2020 vorgesehen waren, werden frühestens ab Mitte Juli 2020 geprüft.

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es Studierenden bis auf weiteres nicht gestattet, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören.

 

IV. Entschuldigtes Fernbleiben vom Termin

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten wird einigen Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme an der Prüfung untersagt (Ziffer 1), anderen wird ermöglicht, sich von der Teilnahme an der Prüfung zu entschuldigen (Ziffer 2), im Übrigen bleibt es im Grundsatz bei der gesetzlichen Regelung (Ziffer 3).

1. 
Kandidatinnen und Kandidaten, die am 22.06.2020 oder im Verlauf der Aufsichtsarbeiten bis zum 30.06.2020 bzw. am Tag der mündlichen Prüfung

a)    unter Quarantäne stehen,

b)    Coronavirus-SARS-CoV-2-typische Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, aufweisen, und/oder

c)   binnen der letzten 14 Tage vor dem Beginn der Aufsichtsarbeiten bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung wissentlich persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist,

ist die Teilnahme an der Prüfung nicht gestattet. Ihnen wird aufgegeben, sich unverzüglich - möglichst per E-Mail: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de - mit dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln in Verbindung zu setzen.

Kandidatinnen und Kandidaten, die unabhängig von dem Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID 19) unter Atemwegssymptomen leiden - beispielsweise aufgrund von Heuschnupfen, Allergien oder Asthma -, wird aufgegeben, dies unverzüglich - ausschließlich per E-Mail justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de - dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln mitzuteilen. Diesen Kandidatinnen und Kandidaten wird sodann die Teilnahme an der Prüfung gestattet und ihnen wird aufgegeben, beim Erscheinen zu der Prüfung das Gestattungsschreiben und eine privatärztliche Bescheinigung vorzuweisen.

2.
Besonders gefährdete Personen
, d.h. Kandidatinnen und Kandidaten, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html), sowie Kandidatinnen und Kandidaten, die mit einer besonders gefährdeten Person in diesem Sinne in einer Wohnung wohnen, haben die Möglichkeit, sich von der Teilnahme an der Prüfung zu entschuldigen.

Die Entschuldigung ist im Fall der Aufsichtsarbeiten spätestens bis zum Beginn der ersten Aufsichtsarbeit - bevorzugt per E-Mail: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de - zu erklären.

Die Entschuldigung ist im Fall der mündlichen Prüfung spätestens bis zum Beginn der Vorbereitung des Kurzvortrags - bevorzugt per E-Mail: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de - zu erklären.

Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf ist durch Vorlage eines privatärztlichen Zeugnisses, das gemeinsame Wohnen in anderer Weise glaubhaft zu machen.

3.
Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht unter Ziffer 1 fallen und die von der Möglichkeit einer Entschuldigung gemäß Ziffer 2 nicht fristgemäß Gebrauch gemacht haben, haben zu den Prüfungsterminen zu erscheinen.

Für sie gilt § 21 Abs. 3 JAG NRW mit der Maßgabe, dass

a)  im Juni 2020 zur Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Entschuldigung ausnahmsweise die Vorlage eines privatärztlichen Zeugnisses ausreicht, das die Befundtatsachen ausweist;

b)   Umstände gemäß Ziffer 2 als Entschuldigungsgrund nur anerkannt werden, wenn diese – was glaubhaft zu machen ist – erst nach dem dort genannten Zeitpunkt eingetreten und/oder der Kandidatin bzw. dem Kandidaten erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind.

Liefert eine Kandidatin oder ein Kandidat mindestens eine Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht ab, so hat sie bzw. er im nächstmöglichen Termin alle Aufsichtsarbeiten neu anzufertigen, § 21 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW.

 

Die Organisation der Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs bindet die volle Arbeitskraft des Justizprüfungsamtes bei dem Oberlandesgericht Köln. Es wird vor diesem Hintergrund gebeten - soweit möglich - von individuellen Anfragen abzusehen.

Nachrückverfahren für die schriftlichen Prüfungen im Mai 2020

(Stand: 07.05.2020)

 

Folgende Kandidaten, die Ihre Bereitschaft erklärt haben, in den Mai nachzurücken, können für den Aufsichtstermin im Mai 2020 berücksichtigt werden: 

Liste  PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab (6 KB)

Die Ladungen gehen am 07.05.2020 zur Post.

 

Klausurenblöcke

Klausurtermin Februar 2020

Die schriftlichen Arbeiten aus der Klausurenreihe Februar 2020
haben die Prüflinge mit den folgenden Kennziffern nicht bestanden:

Liste  (PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab 8 KB)

Die Bescheide über das vorzeitige Nichtbestehen der Prüfung sind zeitnah zur Post gegangen.
Die Postlaufzeit (maximal 3 Tage) ist daher abzuwarten.

Kandidaten, die zur mündlichen Prüfung zugelassen sind, erhalten die Ergebnisse der Klausuren zu Beginn des 4. Monats nach den Klausuren per einfachem Brief. Die Versendung der Briefe erfolgt regelmäßig am 5. Tag des 4. Monats nach den Klausuren. Sollte dieser Tag auf einen arbeitsfreien Tag fallen, erfolgt die Absendung am ersten Werktag, der auf den 5. des Monats folgt. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten, die Prüfungskommission und das Rechtsgebiet, dem der Vortrag entnommen wird, 3 Wochen vor dem Prüfungstermin in der Ladung zur mündlichen Prüfung mitgeteilt. Der mündliche Prüfungstermin wird im 5. Monat nach Anfertigung der Aufsichtsarbeiten stattfinden. Weitere Angaben werden im Vorfeld nicht gemacht.

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Aktuelle Hinweise zur Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln im Mai 2020

(Stand: 20.04.2020):

Im Anschluss an die Information vom 09.04.2020:

Zum Schutz vor einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln seinen Prüfungsbetrieb im März 2020 eingestellt. Seitdem ist es bestrebt, sowohl das Interesse der Kandidatinnen und Kandidaten an einer möglichst zügigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens als auch das Interesse aller Beteiligten an einem effektiven Schutz vor Infektion und Krankheit zum Ausgleich zu bringen.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die Wiederaufnahme des geordneten Prüfungsbetriebs bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln nach folgenden Maßgaben:

I. Schutzmaßnahmen

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln bei der Durchführung seiner schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um. Es hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen, vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html.

Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt, ein durchgehender Abstand von 2 m wird angestrebt. Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel).

Mund-Nasen-Schutz bzw. Mund-Nasen-Bedeckung werden weder vorgeschrieben noch gestellt, es wird aber erlaubt, einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung sowohl während der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten als auch während der mündlichen Prüfung zu tragen.

II. Aufsichtsarbeiten

Die nächsten Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung werden in der Zeit vom 19. bis 29.05.2020 angefertigt. Hierfür stehen Räumlichkeiten im Oberlandesgericht Köln sowie in der ehemaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Thürmchenswall 48-54, 50668 Köln) zur Verfügung.

Zu den Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 werden nur solche Kandidatinnen und Kandidaten geladen, die ursprünglich im April 2020 ihre Aufsichtsarbeiten hätten anfertigen müssen.

Die aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln deutlich verringerte Kapazität der Räumlichkeiten führt dazu, dass voraussichtlich nicht alle ursprünglich für den April 2020 vorgesehen Kandidatinnen und Kandidaten zu den Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 geladen werden können. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die bereits im Mai 2020 ihre Aufsichtsarbeiten anfertigen können, werden per Losentscheid ermittelt.

Die Ladungen zu den Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 werden am 23.04.2020 versandt; die Kennziffern der Kandidatinnen und Kandidaten, die geladen werden, werden am selben Tag auf der Homepage des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln veröffentlicht. Zugleich werden die Kennziffern derjenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ursprünglich für den Monat April 2020 gemeldet haben, für den Monat Mai 2020 jedoch nicht berücksichtigt werden können, auf einer separaten Liste aufgeführt. Diese Kandidatinnen und Kandidaten werden zum nächstmöglichen Termin geladen.

Auf die unter V. beschriebene Möglichkeit der Meldung zu einem Nachrückverfahren wird hingewiesen.

III. Mündliche Prüfungen

Die nächsten mündlichen Prüfungen werden ab dem 13.05.2020 in den Räumen des Oberlandesgerichts Köln durchgeführt. Zunächst werden alle im März 2020 ausgefallenen mündlichen Prüfungstermine nachgeholt, anschließend solche aus April 2020.

Kandidatinnen und Kandidaten, die ursprünglich für eine mündliche Prüfung im Mai 2020 vorgesehen waren, werden nicht im Mai 2020 geprüft werden, sondern im Anschluss an die Nachholung der im März und April 2020 abgesagten mündlichen Prüfungstermine. Mit dem Beginn dieser Prüfungen ist frühestens Mitte Juni 2020 zu rechnen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es Studierenden bis auf weiteres nicht gestattet, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören.

IV. Entschuldigtes Fernbleiben vom Termin

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten wird einigen Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme an der Prüfung untersagt (Ziffer 1), anderen wird im eigenen Interesse empfohlen, zunächst von der Prüfung Abstand zu nehmen (Ziffer 2). Allen Kandidatinnen und Kandidaten wird – befristet – die Möglichkeit eingeräumt, aus Gründen des Gesundheitsschutzes von der Prüfung Abstand zu nehmen (Ziffer 3).

1. Kandidatinnen und Kandidaten, die am 19.05.2020 (Beginn der Aufsichtsarbeiten) bzw. am Tag der mündlichen Prüfung

a) unter Quarantäne stehen,

b) Coronavirus-SARS-CoV-2-typische Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, aufweisen, und/oder

c) binnen der letzten 14 Tage vor dem Beginn der Aufsichtsarbeiten bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung wissentlich persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist,

ist die Teilnahme an der Prüfung nicht gestattet. Ihnen wird aufgegeben, sich unverzüglich – möglichst per E-Mail: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de – mit dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln in Verbindung zu setzen.

2. Besonders gefährdeten Personen, d.h. Kandidatinnen und Kandidaten, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html), wird empfohlen, von der Möglichkeit, sich zu entschuldigen, Gebrauch zu machen (Ziffer 3).

3. Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich belastenden Umstände der COVID-19-Pandemie haben alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, ihr Fernbleiben von den Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 oder von einer mündlichen Prüfung im Mai 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu entschuldigen. Ihnen entstünde hieraus für das weitere Verfahren kein Nachteil. Sie würden zum nächstmöglichen Termin geladen werden, wobei aus organisatorischen und kapazitären Gründen zunächst kein konkreter Termin in Aussicht gestellt werden kann. 

  • Die Entschuldigung ist im Fall der Aufsichtsarbeiten spätestens zu erklären bis zum 04.05.2020, 10:00 Uhr, Eingang – ausschließlich per E-Mail – bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de.
  • Für die im Mai 2020 stattfindenden mündlichen Prüfungen gilt Folgendes: Die Kandidatinnen und Kandidaten, die ursprünglich im März geprüft werden sollten, erhalten eine E-Mail, mit der sie – für den Fall, dass sie sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes entschuldigen lassen möchten – aufgefordert werden, dies bis spätestens Freitag, den 24.04.2020, 10:00 Uhr – ausschließlich per E-Mail – gegenüber dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln zu erklären: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de.

4. Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Möglichkeit einer Entschuldigung gemäß Ziffer 3 nicht fristgemäß Gebrauch machen, haben zu den Prüfungsterminen zu erscheinen. Für sie gilt § 21 Abs. 3 JAG NRW mit der Maßgabe, dass

a) jegliche Coronavirus-SARS-CoV-2-typischen Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, als Entschuldigungsgrund anerkannt werden und im Mai 2020 zur Glaubhaftmachung ausnahmsweise die Vorlage eines privatärztlichen Zeugnisses ausreicht, das die Befundtatsachen ausweist; der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses bedarf es in diesem Monat ausnahmsweise nicht;

b) die Anordnung einer Quarantäne, der persönliche Kontakt zu einer Person, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist, und/oder die Zugehörigkeit zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) als Entschuldigungsgrund an-erkannt wird, sofern dieser Umstand erst nach Fristablauf eingetreten und/oder der Kandidatin bzw. dem Kandidaten erst nach Fristablauf bekannt geworden ist; dies ist glaubhaft zu machen.

Liefert eine Kandidatin oder ein Kandidat mindestens eine Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht ab, so hat sie bzw. er im nächstmöglichen Termin alle Aufsichtsarbeiten neu anzufertigen, § 21 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW.

V. Nachrückverfahren für die Aufsichtsarbeiten im Mai 2020

Von der unter IV. 3. beschriebenen Möglichkeit einer Entschuldigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird voraussichtlich eine gewisse – im Vorhinein nicht näher zu bestimmende – Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten, die zu den Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 geladen werden, Gebrauch machen.

In dem Bestreben, die begrenzten Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und die Prüfungen nicht über das zwingend erforderliche Maß hinaus zu verzögern, steht es Kandidatinnen und Kandidaten, die ursprünglich für den Monat April 2020 zu laden gewesen wären und für den Monat Mai 2020 nicht berücksichtigt werden konnten, offen, ihre Bereitschaft zu erklären, im Falle entsprechender Kapazitäten unter Verzicht auf eine förmliche Ladung bereits im Mai 2020 an den Aufsichtsarbeiten teilzunehmen.

Es wird gebeten, eine solche Bereitschaft – ausschließlich per E-Mail – bis zum 04.05.2020, 10:00 Uhr, gegenüber dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln zu erklären: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de. Sollte die Anzahl entsprechender Meldungen die Anzahl der frei gewordenen Plätze übersteigen, würde ein Losverfahren durchgeführt.

Nachrückende Kandidatinnen und Kandidaten werden am 07.05.2020 formlos benachrichtigt, eine Liste mit den zugehörigen Kennziffern wird taggleich auf der Homepage des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln veröffentlicht.

VI. Individuelle Anfragen

Die Organisation der Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs bindet die volle Arbeits-kraft des Justizprüfungsamts. Es wird vor diesem Hintergrund gebeten – soweit möglich – von individuellen Anfragen abzusehen.

Stand 09.04.2020:

Derzeit wird von den Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Köln und Hamm intensiv geprüft, ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die mündlichen Prüfungen wieder aufgenommen werden können. Dabei steht der Schutz der Gesundheit aller Beteiligten an erster Stelle. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Bei Wiederaufnahme der schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden zunächst die Prüflinge berücksichtigt, die sich ursprünglich für April 2020 gemeldet hatten. Ob dabei alle Prüflinge berücksichtigt werden können, hängt von den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ab. Vorsorglich wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die Prüflinge, die sich für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten im Mai 2020 gemeldet haben, erst für einen späteren Monat geladen werden können.

Bei Wiederaufnahme der mündlichen Prüfungen werden zunächst die Prüflinge berücksichtigt, die ursprünglich für März und April 2020 vorgesehen waren.

Maßnahmen des JPA im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Wichtiger Hinweis:

Aufgrund der aktuellen Situation der eklatanten Zunahme von Infektionen mit dem Corona-Virus (COVID-19) hat die Vorsitzende des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Hamm entschieden:

  1. In der Zeit ab dem 18.03.2020 bis (zunächst) zum 30.04.2020 werden keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt. Die bereits geladenen Prüflinge erhalten schriftliche Abladungen. Nachholtermine stehen noch nicht fest, werden aber sobald wie möglich mitgeteilt. Es wird daher gebeten, von individuellen Anfragen abzusehen.

  2. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 werden nicht geschrieben. Nachholtermine stehen noch nicht fest, werden aber sobald wie möglich mitgeteilt. Es wird daher gebeten, von individuellen Anfragen abzusehen.

  3. Eine Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüferinnen und Prüfer ist in den Räumen des Justizprüfungsamts derzeit nicht möglich. Der gemäß § 23 Abs. 2 S. 3 JAG NRW binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung bei dem Justizprüfungsamt zu stellende Antrag auf Einsichtnahme ist fristwahrend schriftlich, gerne per E-Mail an E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de, einzureichen. Sobald die Einsichtnahme in den Räumen des Justizprüfungsamts wieder möglich ist, werden den Antragstellern Termine zur Einsichtnahme mitgeteilt. Alternativ zur Einsichtnahme in den Räumen des Justizprüfungsamts besteht wie üblich die Möglichkeit, innerhalb der Monatsfrist die Übersendung von Kopien der Bearbeitungen einschließlich der Gutachten gegen Kostenerstattung zu beantragen.


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