Corona-Virus

Briefkasten des Oberlandesgerichts, des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln Briefkasten des OLG, des AG und der GStA Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln

Sie werden gebeten, möglichst von einer persönlichen Vorsprache abzusehen und Anträge und Schreiben per Post zu übersenden oder in dem vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen.

Anfragen per E-Mail senden Sie bitte an  justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Bei eiligen oder nicht  schriftlich oder telefonisch zu klärenden Angelegenheiten können Sie ausnahmsweise einen Termin vereinbaren. Hierzu gehört nicht die Abgabe der Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung.

Hier finden Sie Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

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Klausurtermin Februar 2022

Im Februar  2022 findet kein Losverfahren statt. Die Klausurladungen werden Ende Januar verschickt.

Ausschließlich am 14.02.2022 finden die Aufsichtsarbeiten sowohl im Justizgebäude Reichenspergerplatz als auch in der Deutschen Jugendherberge in Köln-Riehl statt.

An den übrigen Tagen werden alle Prüflinge in das Justizgebäude Reichenspergerplatz  geladen.

Folgende Prüflinge werden für den 14.02.2022 in die Deutsche Jugendherberge Köln-Riehl geladen: ListePDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab 58 KB)

Hinweis für die staatliche Pflichtfachprüfung in der Zeit von Januar 2022 bis einschließlich Juni 2022

Die am 01.01.2022 in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelungen aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und des „Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ werden bis zum 30.06.2022 einschließlich nicht zum Gegenstand der Aufsichtsarbeiten und des Vortrags in der staatlichen Pflichtfachprüfung gemacht. Die Prüferinnen und Prüfer werden darauf hingewiesen, dass diese Neuregelungen bis zum 30.06.2022 einschließlich allenfalls insoweit zum Gegenstand des Prüfungsgesprächs gemacht werden sollen, als entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 JAG NRW 2003 lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

Auch das Wintersemester 2020/2021 bleibt bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt

(Stand: 23.12.2020)

Die Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln haben unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz aufgrund der durch die CoVID-19-Pandemie bestehenden Einschränkungen entschieden:

Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt auch das Wintersemester 2020/21 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist  gemäß § 25 Abs.1 S.1 Juristenausbildungsgesetz NRW (JAG NRW) grundsätzlich unberücksichtigt. Das gilt auch für die An- und Weitermeldung zur Abschichtung gemäß § 12 Abs.1 und 2 JAG NRW. Allerdings darf in der Summe aller nicht zu berücksichtigenden Semester nicht die in § 25 Absatz 5 JAG NRW genannte Höchstfrist von vier Semestern überschritten werden. Eine Erhöhung der in § 25 Absatz 5 JAG genannten Gesamtsumme von vier Semestern kommt nicht in Betracht, da das Gesetz hier keine Ausnahmen kennt. Gestützt wird die Entscheidung zur Nichtanrechnung des Wintersemesters 2020/21 auf § 25 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 JAG NRW, wonach Fachsemester bei der Berechnung der Semesterzahl zum Freiversuch unberücksichtigt bleiben, wenn der Prüfling aus einem zwingenden Grund am Studium gehindert war.

Auch im Wintersemester 2020/21 kann der Lehr- und Studienbetrieb nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Präsenzveranstaltungen waren/sind die Ausnahme. Die inzwischen von den Universitäten entwickelten leistungsfähigen digitalen Lehr- und Übungsformate ersetzen ein Präsenzstudium nicht in vollem Umfang. Ein wissenschaftlicher Diskurs zwischen Lehrenden und Lernenden ist ebenso wie der Austausch unter den Studierenden kaum oder nur eingeschränkt möglich. Die Bibliotheken und Institute stehen den Studierenden zudem nur in einem sehr geringen Umfang zur Verfügung. Die bereits für das Sommersemester festgestellte "Hinderung am Studium" setzt sich damit fort.

Da diese besondere Situation alle Studierenden gleichermaßen erfasst, gilt die Nichtanrechnung generell. Eine Einzelfallprüfung ist nicht erforderlich.

Studierenden, die trotz der widrigen Umstände im Wintersemester 2020/21 Prüfungsleistungen erbringen, sollen die erworbenen Leistungsnachweise jedoch erhalten bleiben. In dem Freisemester erbrachte Prüfungsleistungen werden also trotzdem anerkannt werden. Das dient der Motivation der Studierenden, ihr Studium engagiert fortzusetzen und zügig zu beenden.

 

Die Frist für den Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 JAG NRW bleibt davon unberührt.

Klausurenblöcke

Klausurtermin August 2021

Die schriftlichen Arbeiten aus der Klausurenreihe August 2021
haben die Prüflinge mit den folgenden Kennziffern nicht bestanden:

Liste  (PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab 57 KB)

Die Bescheide über das vorzeitige Nichtbestehen der Prüfung sind zeitnah zur Post gegangen.
Die Postlaufzeit (maximal 3 Tage) ist daher abzuwarten.

Kandidaten, die zur mündlichen Prüfung zugelassen sind, erhalten die Ergebnisse der Klausuren zu Beginn des 4. Monats nach den Klausuren per einfachem Brief. Die Versendung der Briefe erfolgt regelmäßig am 5. Tag des 4. Monats nach den Klausuren. Sollte dieser Tag auf einen arbeitsfreien Tag fallen, erfolgt die Absendung am ersten Werktag, der auf den 5. des Monats folgt. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten, die Prüfungskommission und das Rechtsgebiet, dem der Vortrag entnommen wird, 3 Wochen vor dem Prüfungstermin in der Ladung zur mündlichen Prüfung mitgeteilt. Der mündliche Prüfungstermin wird im 5. Monat nach Anfertigung der Aufsichtsarbeiten stattfinden. Weitere Angaben werden im Vorfeld nicht gemacht.

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Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt

(Stand: 19.05.2020)

In Übereinstimmung mit der Praxis nahezu aller anderen Bundesländer haben die Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bestehenden Einschränkungen entschieden:

Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Semesterzahl für den Freiversuch nach § 25 Abs. 1 S. 1 JAG NRW unberücksichtigt. In diesem Semester erbrachte Prüfungsleistungen können trotzdem anerkannt werden.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Bei Prüflingen, die sich vor dem 01.04.2020 zum Freiversuch ohne Abschichtung gemeldet haben oder hätten melden müssen, bleibt die vorgenannte Regelung ohne Auswirkung. Gleiches gilt für Prüflinge, die zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassen sind und vor dem 01.04.2020 ihr achtes Fachsemester bereits vollendet hatten. Sie werden von Amts wegen zum nächstmöglichen Termin geladen (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW).

Zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassene Prüflinge, die am 01.04.2020 noch nicht ihr achtes Fachsemester vollendet hatten, werden ebenfalls, und zwar entsprechend ihrer vor dem 01.04.2020 erfolgten (Weiter-)Meldung zu den Klausuren des ersten bzw. nächsten Abschnitts zum nächstmöglichen Termin geladen. Das Sommersemester 2020 bleibt für sie nur bei der Berechnung der Frist zur (etwaigen) künftigen (Weiter-)Meldung (§ 12 Abs. 2 S. 2 JAG NRW) bzw. der Ladung von Amts wegen zu den übrigen Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW) unberücksichtigt.

Die Frist für den Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 JAG NRW bleibt hiervon unberührt.