Corona-Virus

Briefkasten des Oberlandesgerichts, des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln Briefkasten des OLG, des AG und der GStA Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln

Wichtiger Hinweis!  

Aufgrund der aktuellen Lage werden Sie gebeten alle Eingaben/Anträge schriftlich zu machen und in den vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen! Sie werden informiert, wenn Bedarf für eine persönliche Rücksprache besteht.

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Hinweise zum Prüfungsbetrieb ab Oktober 2020

(Stand 22. September 2020) 

Das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln war und ist bestrebt, sowohl das Interesse der Prüflinge an einer möglichst zügigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens als auch das Interesse aller Beteiligten an einem effektiven Schutz vor Infektion und Krankheit zum Ausgleich zu bringen.

Da sich die allgemeine Gesundheitslage stabilisiert hat, kann sich auch das Prüfungsverfahren weiter dem Normalbetrieb annähern. Grundprämisse bleibt, dass dort, wo Öffnungen erfolgen sollen, die Einhaltung des Abstandsgebotes und der sonstigen Infektionsschutzregeln zu gewährleisten sind.

Vor diesem Hintergrund gilt für das Prüfungsverfahren bei dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln ab dem 1. Oktober 2020 vorbehaltlich einer Veränderung der Lage Folgendes:

I. Schutzmaßnahmen

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln bei der Durchführung seiner schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um. Es hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen, vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html.

Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der Mindestabstand von 1,50 m regelmäßig gewahrt. Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel; zu Mund-Nasen-Bedeckungen siehe Ziff. II. und III.).

II. Aufsichtsarbeiten

Für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung stehen Räumlichkeiten im Oberlandesgericht Köln sowie in der ehemaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Thürmchenswall 48-54, 50668 Köln) zur Verfügung.

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist beim Betreten und Verlassen des Klausursaales sowie beim Bewegen zwischen den Sitzreihen (etwa auf dem Weg zu / von den Toiletten) verpflichtend. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Kandidatinnen und Kandidaten mitzubringen. Während des Sitzens am Platz ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

III. Mündliche Prüfungen

Die mündlichen Prüfungen werden in den Räumen des Oberlandesgerichts Köln durchgeführt.

Eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ist verpflichtend beim Betreten und Verlassen des Vorbereitungsraums zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung wird nicht gestellt, sondern ist von den Kandidatinnen und Kandidaten mitzubringen. Während der Vorbereitung des Vortrages und in der mündlichen Prüfung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, es ist aber erlaubt, sie zu tragen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es Studierenden bis auf weiteres nicht gestattet, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören.

IV. Entschuldigtes Fernbleiben vom Termin

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten wird einigen Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme an der Prüfung untersagt (Ziffer 1). Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung (Ziffer 2).

1.    Prüflinge, die bei Beginn der Aufsichtsarbeiten oder im Verlauf der Aufsichtsarbeiten oder am Tag der mündlichen Prüfung  

a) unter Quarantäne stehen,

b) Coronavirus-SARS-CoV-2-typische Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegssymptome, Husten oder Fieber, aufweisen, und/oder

c) binnen der letzten 14 Tage vor dem Beginn der Aufsichtsarbeiten bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung wissentlich persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, die bestätigt mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist,

ist die Teilnahme an der Prüfung nicht gestattet. Ihnen wird aufgegeben, sich unverzüglich - möglichst per E-Mail: justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de - mit dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln in Verbindung zu setzen.

2.    Im Übrigen gelten bezüglich des Verfahrens und der Gründe für ein entschuldigtes Fernbleiben vom Termin wieder die allgemeinen Regeln. Die für die Monate Mai 2020 und Juni 2020 verfügten Sonderregelungen haben keine Geltung mehr.

Ob und inwieweit bei Prüflingen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html ) oder die mit einer besonders gefährdeten Person in diesem Sinne dauerhaft in einem Hausstand leben, ein Entschuldigungsgrund vorliegt, ist demnach jeweils im Einzelfall zu prüfen. Prüflinge, die beabsichtigen, sich mit entsprechender Begründung von der Prüfung zu entschuldigen, werden gebeten, sich unverzüglich ausschließlich per E-Mail (justizpruefungsamt@olg-koeln.nrw.de) mit dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln in Verbindung zu setzen.

3.    In Übereinstimmung mit § 21 Abs. 3 JAG NRW ist zur Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Entschuldigung grundsätzlich wieder die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich.

Liefert eine Kandidatin oder ein Kandidat eine Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht ab, so hat sie bzw. er im nächstmöglichen Termin alle Aufsichtsarbeiten neu anzufertigen, § 21 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW.

 

Klausurenblöcke

Klausurtermin Mai 2020

Die schriftlichen Arbeiten aus der Klausurenreihe Mai 2020
haben die Prüflinge mit den folgenden Kennziffern nicht bestanden:

Liste  (PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab 7 KB)

Die Bescheide über das vorzeitige Nichtbestehen der Prüfung sind zeitnah zur Post gegangen.
Die Postlaufzeit (maximal 3 Tage) ist daher abzuwarten.

Kandidaten, die zur mündlichen Prüfung zugelassen sind, erhalten die Ergebnisse der Klausuren zu Beginn des 4. Monats nach den Klausuren per einfachem Brief. Die Versendung der Briefe erfolgt regelmäßig am 5. Tag des 4. Monats nach den Klausuren. Sollte dieser Tag auf einen arbeitsfreien Tag fallen, erfolgt die Absendung am ersten Werktag, der auf den 5. des Monats folgt. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten, die Prüfungskommission und das Rechtsgebiet, dem der Vortrag entnommen wird, 3 Wochen vor dem Prüfungstermin in der Ladung zur mündlichen Prüfung mitgeteilt. Der mündliche Prüfungstermin wird im 5. Monat nach Anfertigung der Aufsichtsarbeiten stattfinden. Weitere Angaben werden im Vorfeld nicht gemacht.

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Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt

(Stand: 19.05.2020)

In Übereinstimmung mit der Praxis nahezu aller anderen Bundesländer haben die Vorsitzenden der Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bestehenden Einschränkungen entschieden:

Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Semesterzahl für den Freiversuch nach § 25 Abs. 1 S. 1 JAG NRW unberücksichtigt. In diesem Semester erbrachte Prüfungsleistungen können trotzdem anerkannt werden.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Bei Prüflingen, die sich vor dem 01.04.2020 zum Freiversuch ohne Abschichtung gemeldet haben oder hätten melden müssen, bleibt die vorgenannte Regelung ohne Auswirkung. Gleiches gilt für Prüflinge, die zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassen sind und vor dem 01.04.2020 ihr achtes Fachsemester bereits vollendet hatten. Sie werden von Amts wegen zum nächstmöglichen Termin geladen (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW).

Zum Freiversuch mit Abschichtung zugelassene Prüflinge, die am 01.04.2020 noch nicht ihr achtes Fachsemester vollendet hatten, werden ebenfalls, und zwar entsprechend ihrer vor dem 01.04.2020 erfolgten (Weiter-)Meldung zu den Klausuren des ersten bzw. nächsten Abschnitts zum nächstmöglichen Termin geladen. Das Sommersemester 2020 bleibt für sie nur bei der Berechnung der Frist zur (etwaigen) künftigen (Weiter-)Meldung (§ 12 Abs. 2 S. 2 JAG NRW) bzw. der Ladung von Amts wegen zu den übrigen Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 2 S. 3 JAG NRW) unberücksichtigt.

Die Frist für den Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 JAG NRW bleibt hiervon unberührt.