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Umpacken von importierten Arzneimitteln

Umpacken von importierten Arzneimitteln
EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch Importeur


Im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 11.10.2019 dem klagenden Pharmaunternehmen Recht gegeben....

Oberlandesgericht Köln

Traumreise ohne Traumschiffkapitän

Traumreise ohne Traumschiffkapitän
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden...

OLG Köln

Kochbücher für "Thermomix"

Kochbücher für "Thermomix"
Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein


Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken...

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