Corona-Virus:

Briefkasten des Oberlandesgerichts, des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln Briefkasten des OLG, des AG und der GStA Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln

Sie werden gebeten, möglichst von einer persönlichen Vorsprache abzusehen und Anträge und Schreiben per Post zu übersenden oder in dem vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen.

Anfragen per E-Mail senden Sie bitte an  referendare@olg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm  

Bei eiligen oder nicht schriftlich oder telefonisch zu klärenden Angelegenheiten können Sie ausnahmsweise einen Termin vereinbaren. Hierzu gehört nicht die Abgabe der Bewerbung zum juristischen Vorbereitungsdienst.

 

Hier finden Sie Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

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Hinweise zum juristischen Vorbereitungsdienst

Um auch während der Corona-Pandemie eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Referendarinnen und Referendare zu gewährleisten, dabei aber zugleich die Ansteckungsgefahr zu minimieren, ist von der Ausbildungsleiterin bei dem Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz Folgendes beschlossen worden:

1. Arbeitsgemeinschaften

Seit Anfang Mai 2020 wird der Unterricht in den Arbeitsgemeinschaften bis auf Weiteres digital in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den vom Zentralen IT-Dienstleiter der Justiz NRW erstellten Handreichungen für Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und Arbeitsgemeinschaftsleiter sowie für Referendarinnen und Referendare.

2.    Praxisausbildung

Im Rahmen der praktischen Einzelausbildung sind die bekannten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie die aktuell zum Arbeitsschutz veröffentlichten Standards einzuhalten. Insbesondere soll zur Unterbrechung von Infektionsketten der empfohlene Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden bzw. durch alternative Schutzmaßnahmen der Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Die Einzelheiten sind mit den Ausbilderinnen und Ausbildern vor Ort abzusprechen

Jobticket - 2022

Jobticket
Fortsetzung im kommenden Vertragsjahr, Preisgestaltung

Anders als von uns allen wahrscheinlich erhofft, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie immer noch spürbar und haben aktuell leider nochmals erheblich zugenommen. Dies gilt auch für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Zwar scheint die Gefahr einer Ansteckung mit Corona nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im ÖPNV weiterhin eher gering zu sein. Trotzdem besteht bei vielen Kolleginnen und Kollegen eine verständliche Vorsicht bei Nutzung von Bus und Bahn. Umso mehr freue ich mich, dass Sie in Ihrer weit überwiegenden Mehrheit Ihr Vertrauen in den Nahverkehr nicht verloren haben und die Abnahmequote für das JobTicket gegenüber dem Vorjahr - anders als vielleicht zu befürchten war - nur geringfügig (ca. 4 %) zurückgegangen ist. Weiterhin sind mehr als 70 % von Ihnen beim JobTicket dabei. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich!

I.

Um die Attraktivität des JobTickets auch weiter zu erhalten und dessen Erhalt auch über das im März 2022 ablaufende Vertragsjahr zu sichern, möchten wir Ihnen zunächst die Rahmenbedingungen, unter denen eine Fortsetzung möglich ist, näher erläutern:

  • Erfreulicherweise scheint unser Vertragspartner, die DB Regio AG, erkannt zu haben, dass man auch von dort aus reagieren muss, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhalten. So hat die DB Regio AG mitgeteilt, dass der von uns an sie zu zahlende Preis für das JobTicket auch im kommenden Vertragsjahr (ab dem 01.04.2022) stabil bleiben wird. Lediglich die Übergangstarife zum VRR und zum AVV steigen leicht an. Bei dem von der Justiz an die DB Regio AG zu zahlenden Preis ist allerdings zu berücksichtigen, dass dieser – bis auf wenig Ausnahmen – weiterhin für alle Justizmitarbeiterinnen und –mitarbeiter der betr. Behörden gezahlt werden muss, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein JobTicket beziehen oder nicht. Von daher kann nur eine stabil hohe Abnahmequote garantieren, dass das JobTicket-Verfahren im sog. Solidarmodell zu interessanten Konditionen weiter angeboten werden kann.
  • Um eine auskömmliche Finanzierung des JobTickets auch langfristig zu gewährleisten, ist nunmehr leider erstmals seit längerer Zeit eine Preisanpassung zum 01.04.2022 unumgänglich, anderenfalls müsste das Jobticketverfahren als nicht mehr kostendeckend beendet werden:

Tarif

Bisheriger Preis

Preis ab 01.04.2022

Einheitsticket

78,00 €

83,20 €

Dies ist im Wesentlichen auf folgende Punkte zurückzuführen:

  • Die zum 01.04.2021 von der DB Regio AG geltend gemachte Preissteigerung für das JobTicket betrug 2,44 %. Sie wurde seinerzeit nicht an die Teilnehmer weitergegeben, um dessen Attraktivität zu erhalten und die Zahl der Abonnenten, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Erwägung gezogen haben, zu kündigen, nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
  • Die Zahl der Abonnenten, die nicht den vollen internen JobTicket-Preis zahlen (Azubis, Ü60), steigt stetig an. Sie liegt inzwischen bei fast 20 % aller Teilnehmer. Durch den demographischen Wandel wird die Zahl der Ü60-Abonnenten noch weiter steigen und werden die JobTicket-Einnahmen damit weiter sinken.
  • Die Teilnehmerzahl ist – wie bereits erwähnt - zu Beginn des laufenden Vertragsjahres leider um etwa 4 % zurückgegangen.

Es ist uns bewusst, dass diese Preiserhöhung für viele - neben den aktuellen Preissteigerungen der Lebenshaltung - eine zusätzliche Belastung – darstellt. Das JobTicket bleibt gleichwohl aber – trotz der Erhöhung – weiterhin und zum Teil deutlich unter den zum 01.01.2022 allgemein geltenden Monats-Abo-Kosten des VRS.

II.

Um das JobTicket langfristig zu erhalten, haben wir gemeinsam mit den Vorsitzenden der Richter- und Personalvertretungen des Oberlandesgerichts begleitend zu der unumgänglichen Preiserhöhung für das nächste Vertragsjahr folgende Maßnahmen vereinbart:

  • Durch die Ausweitung der Telearbeit und die pandemiebedingten Einschränkungen hat sich das Nutzerverhalten des ÖPNV stark verändert. Es ist abzusehen, dass die Veränderungen im Wesentlichen auch nach der Pandemie bestehen bleiben werden. Das JobTicket-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausprägung und Preisgestaltung wird in absehbarer Zeit seine Attraktivität weiter verlieren. Die Verwaltung wird daher im neuen Jahr Gespräche bzw. Verhandlungen mit der DBRegio über eine Verbesserung der Konditionen des JobTickets bzw. die Notwendigkeit anderer Tarifmodelle führen.
  • In der Vergangenheit hat es seitens der Landesregierung immer wieder Überlegungen zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Nutzung des ÖPNV durch Landesbedienstete gegeben. Diese sind von uns unterstützt worden, haben aber bisher leider keine Ergebnisse erzielt. Unter Hinweis auf die nicht nur bei uns bestehenden Schwierigkeiten zum künftigen Erhalt des JobTicket-Verfahrens werden wir an das Ministerium der Justiz des Landes NRW herantreten und  nachdrücklich auf Bemühungen zu alternativen, möglichst landesweiten Lösungen drängen. Die Richter- und Personalvertretungen des Oberlandesgerichts werden dies parallel auf ihren Ebenen unterstützen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ergebnisse dieser Initiativen so bald wie möglich, spätestens aber ab dem übernächsten Vertragsjahr (ab 01.04.2023) positiv auswirken werden.

 III.

Für das anstehende neue Vertragsjahr gelten im Übrigen weiterhin folgende Regelungen, die das JobTicket immer noch attraktiv machen:

  • Die Nutzungsmöglichkeiten des JobTickets bleiben unverändert. Auch im kommenden Vertragsjahr haben Sie die Möglichkeit, montags bis freitags ab 15 Uhr, sowie samstags, sonn- u. feiertags ganztägig, die kostenfreie Mitnahmemöglichkeit von Kindern in Anspruch zu nehmen. Die JobTicket-Teilnehmer dürfen während dieser Zeit bis zu drei Kinder (von 6 bis 14 Jahren) kostenlos mitfahren lassen und darüber hinaus auch ein Fahrrad mitnehmen. Die kostenfreie Mitnahme eines zusätzlichen Erwachsenen ist montags bis freitags ab 19:00 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig möglich.

Preiserhöhung der DB Regio AG für die Übergangstarife

Wie bereits erwähnt erhöhen sich die Preise der DB Regio AG für die Übergangstarife. Die Kosten der Übergangstarife werden stets 1:1 von den jeweiligen JobTicket-Teilnehmern übernommen. Diese Veränderungen greifen ebenfalls erst ab 01.04.2022.

Tarif

Bisheriger Preis

Preis ab 01.04.2022

ÜT VRS/VRR

72,00 €

73,10 €

VRS/AVV

79,20 €

80,90 €

 IV.

Hiernach bleibt das JobTicket trotz der Preiserhöhung auch in Zukunft eine gute Sache, wobei wir – gemeinsam mit den Richter- und Personalvertretungen – alles tun, dass dies so bleibt. Das JobTicket ist weiterhin kostengünstiger als andere Abonnements, gilt im gesamten VRS Tarifgebiet und ist neben den Fahrten zur Arbeit auch im privaten Bereich vielseitig nutzbar. Es lebt jedoch vom Mitmachen. Zusammen mit den oben beschriebenen Maßnahmen hoffen wir, auch mittelfristig diese Vorteile für alle Justizangehörigen erhalten und die Nutzung des ÖPNV zu attraktiven Konditionen stärken zu können. Daher würden wir uns im Interesse aller Beteiligten über eine weiterhin stabile Teilnehmerzahl freuen.

 V.

Auch wenn wir natürlich hoffen, dass die bisherigen JobTicket-Teilnehmer weiter dabei bleiben, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass JobTicket-Inhaber ihren Vertrag zum 31.03.2022 kündigen können. Abweichend von den bisher eingeräumten Fristen muss hierzu ein Kündigungsschreiben bis spätestens zum 14.01.2022 bei der jeweils zuständigen Stelle abgegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Klages

JobTicket-Verfahren - Vertragsverlängerung

Der mit der DB Regio AG bestehende Vertrag über das bestehende JobTicket ist inzwischen trotz eines spürbaren Rückgangs der Beteiligungsquote um ein weiteres Vertragsjahr (01.04.2022 – 31.03.2023) verlängert worden. Wie bereits mitgeteilt, war eine Anhebung des internen JobTicketpreises von 78,00 € auf 83,20 € allerdings unvermeidlich. Die Aufrechterhaltung des JobTickets ist nur unter zusätzlichem Einsatz der in den letzten Jahren erwirtschafteten Überschüsse möglich geworden. Diese werden voraussichtlich am Ende des neuen Vertragsjahres erschöpft sein. Je nach weiterer Entwicklung der Teilnehmerzahlen kann leider nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es am Ende des Vertragsjahres, also im März 2023, zu einer Nacherhebung kommt, um eine ggfs. eintretende Finanzierungslücke zu decken.

Ich bin weiterhin intensiv bemüht, das JobTicket-Verfahren - möglich-erweise in anderer Form - zu attraktiven Preisen aufrechtzuerhalten. Hierzu haben in den letzten Wochen bereits Gespräche bzw. Verhandlungen mit der DB Regio stattgefunden. Darüber hinaus habe ich mich wie angekündigt auch an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Schaffung einer landesweiten Lösung gewandt. Sobald es diesbezüglich neue Informationen gibt, werde ich Sie unterrichten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass, abweichend von der Mitnahmeregelung in meiner E-Mail vom 23.12.2021, die unentgeltliche Mitnahme eines Fahrrads montags bis freitags ab 19 Uhr (und nicht – wie dort angegeben - ab 15 Uhr) sowie samstags, sonn- u. feiertags ganztägig möglich ist. Die übrigen Mitnahmeregelungen bleiben unverändert.

An alle Jobticketteilnehmer

Die DB Regio AG, unser Vertragspartner bzgl. des Job Tickets, hat auf folgendes Angebot aufmerksam gemacht:

Seit dem 08.05.2015 steht den VRS-Stammkunden und damit auch den JobTicket-Inhabern (Mindestalter: 18 Jahre) in Köln ein neues Leihradangebot zur Verfügung. Stellvertretend für die Verkehrsunternehmen im VRS haben die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) mit dem Anbieter nextbide eine entsprechende Kooperation abgeschlossen.

In der Kölner Innenstadt (incl. Deutz und Mülheim) sowie in Braunsfeld, Lindenthal und Ossendorf können die Räder flexibel entliehen und an jeder Straßenkreuzung im Bediengebiet zurückgegeben werden.

Der Vorteil für VRS-Job Ticket-Inhaber: Die ersten 30 Minuten je Fahrt sind kostenfrei!

Für längere Nutzungsdauern muss je angefangene 30 Minuten ein Euro gezahlt werden. Der Tagestarif für alle Nutzer beträgt neun Euro.

Wie funktioniert es?

Vor der ersten Entleihe ist eine Registrierung notwendig. Hierzu hält man das JobTicket einfach an den Bordcomputer des Leihrades, gibt zweimal seine Handynummer ein und bestätigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sich in Kurzform auuf dem Rad befinden. Hiernach erhält man eine PIN auf sein Handy, die zusammen mit dem JobTicket dauerhaft als Zugangsschlüssel fungiert. Damit wird das Rad freigeschaltet.

Für eine kostenpflichtige Nutzung muss sich der Nutzer mit Angabe des Zahlungsmittels auf einer Internetseite registrieren (www.kvb-rad.de). auf dieser Seite finden Sie auch weitere Informationen zum Leiradsystem.