Corona-Virus:

Briefkasten des Oberlandesgerichts, des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln Briefkasten des OLG, des AG und der GStA Köln sowie des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln

Wichtiger Hinweis!  

Aufgrund der aktuellen Lage werden Sie gebeten, von persönlicher Vorsprache abzusehen.

Schriftliche Eingaben und Anträge sind per Post zu übersenden oder in den vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen.
Anfragen per E-Mail senden Sie bitte an das Postfach: referendare@olg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Für telefonische Anfragen finden Sie Ihre Ansprechpartner hier

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Wichtige Hinweise zum juristischen Vorbereitungsdienst

Wichtige Hinweise zum juristischen Vorbereitungsdienst
im Zusammenhang mit der weiteren Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Die sich ständig weiter verschärfende Entwicklung der Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, insbesondere die intensivmedizinische Behandlung von älteren Menschen, vorerkrankten Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem, sicherstellen zu können, muss die Verbreitung des Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verlangsamt werden. Dies führt u.a. zu erheblichen Einschränkungen bei der täglichen Arbeit in Gerichten und Behörden. Da der Dienstbetrieb auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden muss, sind auch für die weitere Durchführung des juristischen Vorbereitungsdienstes Maßnahmen erforderlich, wie sie in der Vergangenheit bislang nicht getroffen wurden.

Von der Ausbildungsleiterin bei dem Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln ist unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz Folgendes beschlossen worden:

1.      Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaften fallen (zunächst) bis zum 19.04.2020 aus. Unterlagen und/oder Klausuren zur Bearbeitung werden vor dem Hintergrund der Regelung zu Ziffer 3. nicht übersandt. Bereits geschriebene und korrigierte Klausuren können an die Referendarinnen und Referendare zurückgegeben werden.

2.      Praxisausbildung

Die Praxisausbildung soll weiterhin in dem möglichen Umfang stattfinden. Dabei sollen die persönlichen Kontakte zu den Ausbilderinnen und Ausbildern auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Die Einzelheiten sind mit den Ausbilderinnen und Ausbildern abzusprechen. Dies gilt nicht nur für die Aushändigung der zu bearbeitenden Akten und die Abgabe der Bearbeitungsvorschläge, sondern auch für etwaige Präsenzzeiten.

3.      Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdiensts

Aufgrund des Ausfalls der Arbeitsgemeinschaften (zunächst) bis zum 19.04.2020 und den Einschränkungen bei der Praxisausbildung kann eine angemessene Ausbildung derzeit nicht gewährleistet werden.

Daher soll der juristische Vorbereitungsdienst für alle Referendarinnen und Referendare, die zu Beginn des Monats März 2020 den 20. Ausbildungsmonat noch nicht vollendet hatten, unter Fortzahlung der Unterhaltsbeihilfe wie folgt um einen Monat verlängert werden:

  • Bei Referendarinnen und Referendaren, die sich im März 2020 in einer der Stationen nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 JAG NRW befinden, soll diese jeweilige Station um einen Monat verlängert werden.
  • Bei Referendarinnen und Referendaren, die sich im März 2020 in der Station nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 JAG NRW befinden, soll die sich anschließende Station nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 JAG NRW um einen Monat verlängert werden.

Die Aufsichtsarbeiten sollen voraussichtlich jeweils im 22. Ausbildungsmonat geschrieben werden.

Der Ergänzungsvorbereitungsdienst soll ebenfalls um einen Monat verlängert werden.

4.      Auslandszuweisungen

  • Sollten Referendarinnen und Referendare, die sich derzeit in einer Auslandsstation befinden, angesichts der aktuellen Situation nach Deutschland zurückkehren wollen, werden Sie von den dienstvorgesetzten Stellen dabei unterstützt. Für die Fortsetzung der Station wird nach ihrer Rückkehr eine individuelle Lösung gefunden.
  • Bereits erteilte Zuweisungen zu Ausbildungsstellen im Ausland für die Monate April und Mai 2020 sollen gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG widerrufen werden.
  • Einstweilen werden keine Zuweisungen an Ausbildungsstellen im Ausland vorgenommen.

5.      Einstellungen zum 01.04.2020

Ursprünglich zum 01.04.2020 vorgesehene Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgen nicht, da in der derzeitigen Situation keine Einführungslehrgänge stattfinden können. Die Bewerberinnen und Bewerber, denen eine beabsichtigte Einstellung in Aussicht gestellt worden war, sollen möglichst bald eingestellt werden. Unbedingte Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich die Infektionsgefahr entscheidend verringert und die momentanen Restriktionen aufgehoben werden. Genaueres ist derzeit noch nicht absehbar. Die Bewerberinnen und Bewerber werden zu gegebener Zeit von den Oberlandesgerichten über einen neuen Sachstand unterrichtet. Es wird daher gebeten, von individuellen Anfragen abzusehen.

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An alle Jobticketteilnehmer

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Die DB Regio AG, unser Vertragspartner bzgl. des Job Tickets, hat auf folgendes Angebot aufmerksam gemacht:

Seit dem 08.05.2015 steht den VRS-Stammkunden und damit auch den JobTicket-Inhabern (Mindestalter: 18 Jahre) in Köln ein neues Leihradangebot zur Verfügung. Stellvertretend für die Verkehrsunternehmen im VRS haben die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) mit dem Anbieter nextbide eine entsprechende Kooperation abgeschlossen.

In der Kölner Innenstadt (incl. Deutz und Mülheim) sowie in Braunsfeld, Lindenthal und Ossendorf können die Räder flexibel entliehen und an jeder Straßenkreuzung im Bediengebiet zurückgegeben werden.

Der Vorteil für VRS-Job Ticket-Inhaber: Die ersten 30 Minuten je Fahrt sind kostenfrei!

Für längere Nutzungsdauern muss je angefangene 30 Minuten ein Euro gezahlt werden. Der Tagestarif für alle Nutzer beträgt neun Euro.

Wie funktioniert es?

Vor der ersten Entleihe ist eine Registrierung notwendig. Hierzu hält man das JobTicket einfach an den Bordcomputer des Leihrades, gibt zweimal seine Handynummer ein und bestätigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sich in Kurzform auuf dem Rad befinden. Hiernach erhält man eine PIN auf sein Handy, die zusammen mit dem JobTicket dauerhaft als Zugangsschlüssel fungiert. Damit wird das Rad freigeschaltet.

Für eine kostenpflichtige Nutzung muss sich der Nutzer mit Angabe des Zahlungsmittels auf einer Internetseite registrieren (www.kvb-rad.de). auf dieser Seite finden Sie auch weitere Informationen zum Leiradsystem.

Jobticket - 2020

Fortsetzung im kommenden Vertragsjahr, Preisgestaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

den anstehenden Jahreswechsel will ich nutzen, mich bei allen Teilnehmern des Job-Ticket-Verfahrens dafür zu bedanken, dass Sie mit 603 Kolleginnen und Kollegen "dabei sind." Das entspricht einer weiterhin stabilen Abnahmequote von immerhin 74%. Allein dies ermöglicht es uns, das JobTicket auch in Zukunft nicht nur zum Wohle derjenigen anzubieten, die mit den sogenannten "Öffis" pendeln. Dank zu sagen ist aber auch deshalb, weil das JobTicket-Verfahren gerade in Zeiten der Klimadebatte nicht nur ein Zeichen, sondern auch ein starker Beitrag zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen ist. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Preise für das JobTicket trotz einer Preiserhöhung der DB Regio AG auch im kommenden Jahr stabil halten können. Zugleich werden die Leistungen des JobTickets noch attraktiver! Hierzu erlaube ich mir im Einzelnen folgende Hinweise:

Keine Weitergabe der Preiserhöhung der DB Regio AG an Job Ticket-Inhaber

Der Preis für ein JobTicket wird sich zwar ab dem 01.04.2020 um ca. 2 % gegenüber der DB Regio AG erhöhen. Da durch die stabile Jobticketabnahme in den vergangenen Monaten ein geringer Überschuss erwirtschaftet worden ist, soll die Preiserhöhung jedoch nicht an die hiesigen Ticketabnehmer weitergegeben werden, obwohl die Preiserhöhung der Deutschen Bahn mit einer Verbesserung des Angebots für die zusätzliche Mitnahme von Kindern verbunden ist. Diese ist zukünftig montags bis freitags ab 15.00 Uhr statt bisher ab 19.00 Uhr zugelassen. Gleichwohl weise ich vorsorglich darauf hin, dass je nach der weiteren Entwicklung der Abnahmequote und der nächsten Preisanpassung der Deutschen Bahn eine Preiserhöhung für das Folgejahr nicht ausgeschlossen werden kann.

Auch wenn wir natürlich hoffen, dass Sie "dabei bleiben," weise ich vorsorglich darauf hin, dass JobTicket-Inhaber ihren Vertrag zum 31.03.2020 kündigen können. Entsprechend der Vertragsbedingungen muss hierzu eine Kündigungserklärung bis spätestens zum 15.12.2019 bei der jeweils zuständigen Stelle abgegeben sein.

Preiserhöhung der DB Regio AG für die Übergangstarife

Leider erhöhen sich auch die Preise der DB Regio AG für die Übergangstarife. Die Kosten der Übergangstarife werden stets 1:1 von den jeweiligen Jobticket-Teilnehmern übernommen. Diese Veränderungen greifen ebenfalls erst ab 01.04.2020.

Tarif

Bisheriger Preis

 Preis ab 01.04.2020

ÜT VRR

69,80 Euro

71,10 Euro

ÜT AVV

79,20  Euro

bleibt unverändert

Wie Sie sehen, ist und bleibt das JobTicket auch in Zukunft eine gute Sache für uns alle. Es gilt im gesamten VRS Tarifgebiet und ist neben den Fahrten zur Arbeit auch im privaten Bereich vielseitig nutzbar. Es lebt jedoch vom Mitmachen. Daher würde ich mich auch in Zukunft im Interesse aller Beteiligten über eine weiterhin stabile Teilnehmerzahl freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Klages