Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute seine 63. Sitzung im Oberlandesgericht Köln abgehalten. Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff begrüßte die Abgeordneten sowie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner im Justizgebäude am Reichenspergerplatz.
Nach Besuchen in Münster, Düsseldorf und Hamm freute sich das Oberlandesgericht Köln, die Parlamentarier nun auch im Süden Nordrhein-Westfalens willkommen zu heißen. In der Begrüßungsrede stellte Dr. Scheiff den OLG-Bezirk Köln vor, der sich durch Vielfalt, Kompetenz und besondere Herzlichkeit auszeichnet.
Köln hat sich als bundesweit anerkannter Standort im Bereich des Medienrechts etabliert. Das Landgericht Köln ist auf Informationstechnologie und Medientechnik spezialisiert, während das Oberlandesgericht Köln landesweit alle Berufungen in Pressesachen bearbeitet. Neu hinzugekommen am 1. Juli 2025 sind Transportsachen am Oberlandesgericht Köln und internationale Transportsachen am Landgericht Aachen.
Der Austausch zwischen den Abgeordneten und dem Gericht fokussierte sich auf drei zentrale Themen: die bauliche Ausstattung der Justiz, die Belastung des nichtrichterlichen Dienstes und die Digitalisierung der Justiz. Zukünftig stehen Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz, die bundesweite Justiz-Cloud und eine Kommunikationsplattform im Fokus.
Die Kölner Justiz ist trotz großer Herausforderungen gut aufgestellt und der offene Austausch trägt zwischen Legislative und Judikative zur Bewältigung der Zukunftsthemen trägt.
Philipp Prietze
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit