Bereich A:

Im Dezernat 6 werden Schadensersatz- und Regresssachen sowie – mit Ausnahme der Disziplinarangelegenheiten - die eigenen Rechtsstreitigkeiten der Justiz bearbeitet. Hiervon erfasst ist die Bearbeitung aller Angelegenheiten, in denen Erstattungsansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden (z.B. wegen der Verletzung eines Bediensteten), sowie die Bearbeitung von Ansprüchen, die gegen Justizbehörden erhoben werden (z.B. bei Unfällen im Gerichtsgebäude).

Darüber hinaus ist das Dezernat 6 zuständig für die Bearbeitung von Dienstunfallsachen nebst den sich daraus ergebenden Verfahren.

Ferner besteht eine Zuständigkeit des Dezernats 6 für Angelegenheiten nach dem IFG NRW sowie Akteneinsichtsanträge Dritter und die Erteilung von Abschriften (§ 299 ZPO, Art. 35 GG).

Bereich B:

Es werden weiterhin in erster Linie Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit für ca. 6.600 beihilfeberechtigte Richter und Beamte zuzüglich der beihilfeberechtigten nichtbeamteten Bediensteten aus den Geschäftsbereichen

  • des Oberlandesgerichts Köln
  • des Generalstaatsanwalts Köln
  • des Direktors der Fachhochschule für Rechtspflege und
  • der im Oberlandesgerichtsbezirk Köln ansässigen Justizvollzugseinrichtungen

und zusätzlich neu für die Beihilfesachen der Bediensteten

  • des Landesarbeitsgerichts Köln, der Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg,
  • der Verwaltungsgerichte Aachen und Köln,
  • der Sozialgerichte Aachen und Köln und
  • des Finanzgerichts Köln

berechnet und ausgezahlt.

Beihilfen sind Geldzuwendungen, die der öffentlich-rechtliche Dienstherr in Ausübung seiner Fürsorgepflicht gewährt. Bei Beamten und Richtern ersetzt die Beihilfe, die sich je nach den familiären Verhältnissen des Bediensteten und der behandelten Person auf 50 - 80 % der entstandenen Kosten beläuft, den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung.

Weiterhin kann in einer unverschuldeten außerordentlichen wirtschaftlichen Notlage, aus der der Antragsteller sich aus eigener Kraft nicht zu befreien vermag, eine Unterstützung (einmalig bis zu 511,29 Euro, lfd. bis zu 102,26 Euro mtl.) beantragt werden.

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Bearbeitungsstand am 15.05.2020:

Beihilfeanträge, die bis zum 08.05.2020 eingegangen sind.

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Antragstellung per De-Mail:

Neben dem schriftlichen Beihilfeantrag ist eine Antragstellung mittels Beihilfe-App und grundsätzlich durch eine De-Mail möglich.

Bei Antragstellung durch De-Mail ist ausschließlich das De-Mail-Postfach der Zentralen Scanstelle Detmold  (zsdt-beihilfe@brdt-nrw.demail.de) zulässig. Hierfür ist die Verwendung eines Antragsformulars zwingend erforderlich (zu finden unter www.beihilfe.nrw.de). Für Beihilfeanträge und das Einlegen von Widersprüchen gegen Beihilfebescheide ist die schriftform-wahrende De-Mail notwendig (Versandoption nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011, BGBl. I S. 666, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017, BGBl. I S. 2745, geändert worden ist).

Die Übersendung von allgemeinen Schreiben (ohne Rechnungsbelege) ist im Rahmen einer De-Mail ohne Absenderbestätigung zulässig.

Es werden aktuell nur folgende gängige Dateiformate unterstützt:

Für Dokumente

• PDF (Portable Document Format)

Für Bilder

• JPEG (JPEG File Interchange Format (JFIF))

• PNG (Portable Network Graphics)

• TIFF (Tagged Image File Format)

Die Größe der übertragenen De-Mail inklusive Dateianhänge ist auf ein Datenvolumen von maximal 10 MB beschränkt.

Eine Antragsstellung durch einfache E-Mail oder Telefax ist weiterhin nicht zulässig (§ 13 Absatz 1 BVO NRW).

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Wichtige Rechtsänderung zur Zahlung von Beihilfen zu Aufwendungen von Kindern ab dem 01.01.2020:

Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig (z.B. wenn beide Elternteile verbeamtet und beihilfeberechtigt sind), so wird eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Kindes nur noch der / dem Beihilfeberechtigten gezahlt, die / der den entsprechenden Anteil des Familienzuschlags tatsächlich erhält (§ 2 Absatz 2 BVO). Eine abweichende Bestimmung kann für Aufwendungen, die ab dem 01. Januar 2020 entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Hierdurch kommt es möglicherweise zu einem Wechsel der für die Kinderaufwendungen zuständigen Beihilfestelle.

Die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder hat auch Auswirkungen auf den Beihilfebemessungssatz (§ 12 Absatz 1 BVO). Dieser ist personenbezogen und beträgt im Regelfall für Beihilfeberechtigte im aktiven Dienst mit zwei oder mehr Kindern 70 %. Bei mehreren Beihilfeberechtigten (unabhängig davon, nach welchen Beihilfevorschriften – Bundes- oder Landesrecht – ein Beihilfeanspruch besteht) erhält nur noch die- oder derjenige den erhöhten Bemessungssatz, die oder der die entsprechenden Kinderanteile im Familienzuschlag erhält.

Bei Beihilfeberechtigen, die nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Recht einen von ihnen zum Erhalt des erhöhten Bemessungssatzes bestimmt haben, gilt diese Bestimmung jedoch bis auf Widerruf eines der Beteiligten fort.