Das Dezernat 4 des Oberlandesgerichts Köln trifft alle Maßnahmen, die für einen bestimmungsgemäßen IT-Betrieb in seinem Geschäftsbereich erforderlich sind. Daneben übernimmt es auch die entsprechende Sachbearbeitung für den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Insgesamt ist das Dezernat 4 damit zuständig für die IT-Ausstattung von rund 5.000 Arbeitsplätzen zuzüglich der Hard- und Software von Sitzungssälen, Auskunftsterminals und PC-Schulungsräumen

Roll-Out der elektronischen Akte beim Landgericht Aachen wird ausgesetzt

Wegen der durch die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) bedingte Situation müssen sowohl im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln als auch beim Zentralen IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD) alle nicht zwingend für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlichen IT-Projekte gestoppt werden. In der Allgemeinverfügung vom 11.03.2020 wurde geregelt, dass in Verfahren der 1. bis 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen die Akten ab dem 23.03.2020 elektronisch geführt werden. Eine Änderung der Allgemeinverfügung kann erst zum 01.04.2020 im JMBl. veröffentlicht werden.


Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gibt bekannt, dass entgegen Zeile 4. der Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 11.03.2020 (1510-IT.1/E-Akte nach ZPO und FamFG) - JMBl. NRW. S. 78 ff. die Akten des Landgerichts Aachen in sämtlichen Verfahren weiterhin in Papierform geführt werden.


Eine entsprechende Anpassung der Tabelle in der Allgemeinverfügung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.