Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. In dem sogenannten Klageerzwingungsverfahren haben sich die Eltern gegen die erneute staatsanwaltschaftliche Einstellung des Verfahrens gewandt und das Ziel verfolgt, eine auf den Vorwurf der Beteiligung an einem Tötungsdelikt gestützte öffentliche Hauptverhandlung gegen zwei Beschuldigte zu erreichen.

Der Senat ist nach eingehender Prüfung der Ergebnisse der langjährigen, im Ergebnis sehr gründlich geführten Ermittlungen und Untersuchungen hinsichtlich des Geschehens an dem Tatabend zu der Einschätzung gelangt, dass sich ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage nicht ergebe. Eine Verurteilung der Beschuldigten wegen Beteiligung an einem Tötungsdelikt sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Insbesondere lasse sich nicht im Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit belegen, dass - wie die Antragsteller vorgebracht haben - ihr Sohn am Ende einer Auseinandersetzung mit den Beschuldigten in den Rhein gestoßen wurde. Auch wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Sohn der Antragsteller mit den Beschuldigten (im Beisein einer Zeugin) auf der von Bad Honnef auf die Insel Grafenwerth führende Brücke zusammengetroffen und von dort ins Wasser geraten sei, lasse sich eine Beteiligung der Beschuldigten am Tod des Sohnes der Antragsteller weder konkretisieren noch mit den derzeit vorhandenen Beweismitteln nachweisen. Zielführende Ansätze für andere als die bislang durchgeführten umfangreichen Ermittlungen seien nicht erkennbar.

Gegen die Entscheidung des Senats (Az. III-1 Ws 123/19 - 103) ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.

Dr. Georg Winkel
Pressesprecher

 

Auszug aus der Strafprozessordnung:

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) (…)

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. (…)

§ 174 Verwerfung des Antrags

(1) Ergibt sich kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(…)