Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2023 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien) sowie Anpassungen bei den Einkommensgruppen und den Selbstbehalten.

Die Tabellenstruktur der Düsseldorfer Tabelle ist gegenüber 2023 unverändert geblieben, d.h. es bleibt bei 15 Einkommensgruppen und zwei Unterhaltsberechtigten als dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall. Die zuletzt 2018 angehobenen Grenzen der Einkommensgruppen werden zum 1. Januar 2024 durchgehend um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit künftig bei 2.100 EUR, die 15. Einkommensgruppe bei 11.200 EUR.

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Sechsten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29. November 2023 (BGBl 2023 I Nr. 330). Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 1. Januar 2024 480 EUR, für Kinder der zweiten Altersstufe 551 EUR und für Kinder der dritten Altersstufe 645 EUR. Entsprechend haben sich die Bedarfssätze in den höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erhöht. Bei den Zahlbeträgen gemäß Anhang II ist berücksichtigt, dass das Kindergeld im Jahr 2024 weiterhin einheitlich für alle Kinder jeweils 250 EUR beträgt.

Die Bedarfssätze für volljährige Kinder der vierten Altersstufe sind zum 1. Januar 2024 ebenfalls angehoben worden. In der ersten Einkommensgruppe beträgt der Bedarfssatz für volljährige Kinder nun 689 EUR.

Für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand liegt der in der Regel angemessene Bedarf (unter Einschluss von Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 410 EUR) unverändert bei monatlich 930 EUR.

Im Anschluss an die deutliche Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze (SGB II) zum 1. Januar 2024 gemäß Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung vom 24. Oktober 2023 (BGBl 2023 I Nr. 287) waren auch die den Unterhaltsverpflichteten zu belassenden Selbstbehalte (Eigenbedarf) anzuheben. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger und sogenannter privilegierter volljähriger Kinder beträgt ab Januar 2024 für den nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 1.200 EUR (bisher 1.120 EUR) und für den erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 1.450 EUR (bisher 1.370 EUR). Der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt erhöht sich von 1.650 EUR auf 1.750 EUR. Der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt und gegenüber Unterhaltsansprüchen gemäß § 1615l BGB wird zum 1. Januar 2024 auf 1.475 EUR für den nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten (bisher 1.385 EUR) bzw. 1.600 EUR für den erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten (bisher 1.510 EUR) angehoben.

Die Unterhaltsleitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Köln erarbeitet worden, um Anwendungshilfen für häufig wiederkehrende unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen zu geben und in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien können die Familienrichter/innen allerdings nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - dies gilt auch für die "Tabellensätze" - nicht antasten.

Die neu gefassten Leitlinien stehen ab sofort auf der Homepage des Oberlandesgerichts Köln (www.olg-koeln.nrw.de) unter der Rubrik "Rechts-Infos" zur Verfügung.

Dr. Eva Moewes
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit