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Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte heute (27.06.2025) über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung...

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (23.05.2025) in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine ...

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung...

Fragen zum Schadensersatzurteil gegen Auskunftei

Beim Oberlandesgericht Köln gehen viele Anrufe ein, nachdem kürzlich eine Wirtschaftsauskunftei zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verurteilt worden ist...

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8. Juli 2025, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Unbekannt - I-4 U 12/23
8. Juli 2025, 10:00 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
Unbekannt - I-4 U 121/23
8. Juli 2025, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Unbekannt - I-4 U 71/23
8. Juli 2025, 10:00 Uhr
Verhandlungstermin
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 9 U 11/25
8. Juli 2025, 10:00 Uhr - Aufgehoben!
Termin zur Beweisaufnahme
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 3 U 58/24
8. Juli 2025, 10:00 Uhr
Verhandlungstermin
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 3 U 113/24
8. Juli 2025, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 9 U 134/24
8. Juli 2025, 10:00 Uhr - Aufgehoben!
Verkündungstermin
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 9 U 164/24
8. Juli 2025, 11:00 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
Unbekannt - I-4 U 96/23
8. Juli 2025, 11:00 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
zweitinstanzliche Prozessverfahren - 9 U 166/24
Letzte Aktualisierung:
Heute, 17:25 Uhr

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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

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Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

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Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

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Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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31.07.2024

Neuer Pressesprecher des Oberlandesgerichts Köln

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Vermutlich schließen Sie in Ihrem Leben mehrere Mietverträge ab: Wohnraummiete, KFZ-Miete, Gewerbemiete… Aber: Was ist eigentlich „Miete“? Und was muss bei einem Mietvertragsabschluss beachtet werden bzw. im Vertrag festgehalten werden? Prof. Dr. Ulf Börstinghaus erläutert es.

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