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Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum...

Letzte Pressemitteilung

Grundsteinlegung für das Prozessgebäude des Landgerichts Bonn

Im Oktober 2022 haben Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff sowie als Vertreter der Auftragnehmergemeinschaft Herr Volker Müller, Geschäftsführer der GWG, und...

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Sitzungstermine

27. Sept. 2023, 09:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-26 U 55/22
27. Sept. 2023, 09:30 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - 11 U 110/22
27. Sept. 2023, 09:30 Uhr - Aufgehoben!
Haupttermin
Berufung / Beschwerde gegen Endentscheidungen in Familiensachen - II-27 UF 13/23
27. Sept. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - 16 U 7/22
27. Sept. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - 16 U 28/22
27. Sept. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - 5 U 120/22
27. Sept. 2023, 10:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - 16 U 161/22
27. Sept. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung / Beschwerde gegen Endentscheidungen in Familiensachen - II-27 UF 120/21
27. Sept. 2023, 10:30 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - 16 U 151/22
27. Sept. 2023, 10:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - 13 U 207/22
Letzte Aktualisierung:
Heute, 12:00 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

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Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

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Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

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Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

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Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

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Pressemitteilungen
Des Oberlandesgerichts

14. Juni 2023

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

5. Mai 2023

Ausstellung "Form und Farbe fern der digitalen Welt" von Ernst Jürgen Kratz im Oberlandesgericht Köln

16. März 2023

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Lebenslage: Mietvertragsabschluss

Vermutlich schließen Sie in Ihrem Leben mehrere Mietverträge ab: Wohnraummiete, KFZ-Miete, Gewerbemiete… Aber: Was ist eigentlich „Miete“? Und was muss bei einem Mietvertragsabschluss beachtet werden bzw. im Vertrag festgehalten werden? Prof. Dr. Ulf Börstinghaus erläutert es.

Quelle: © PantherMedia / Petra Nehmeyer

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Gericht: Schlangen-Tattoo kein Grund für Ablehnung für Polizeidienst
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Bluttat vor Augen des Sohnes: Sieben Jahre Haft für Vater
22. September 2023
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Doch noch kein Urteil im Kölner Apothekerin-Prozess
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Anschlag mit Giftstoffen geplant? Angeklagter will nicht aussagen

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Das Amtsgericht Ahaus stellt sich vor
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Mein Online-Freund: Neuer interaktiver Film online
21. September 2023
Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln
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Beste Absolventinnen und Absolventen der NRW-Justiz ausgezeichnet
18. September 2023
Tag der Demokratie: Minister der Justiz im Dialog mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsstaat
14. September 2023
Grundrechte - mehr als nur Worte
12. September 2023
Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern - Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor
11. September 2023
94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte eingestellt
8. September 2023
Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
6. September 2023
OVG NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

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