Archiv der Pressemitteilungen
2021
2020
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24.09.2020 - Ohne Unterschrift geht's nicht Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
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16.09.2020 - Informationsveranstaltung zum Thema "Kinder als Opfer"
Terminhinweis 29.09.2020, 17 Uhr
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28.08.2020 - Terminhinweis und Akkreditierung
Übernahme der Postbank - Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.09.2020 ab 11 Uhr
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25.08.2020 - Textbausteine genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
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10.07.2020 - Was kostet der Strom? - Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
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02.07.2020 - Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
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01.07.2020 - Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
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22.06.2020 - Friseurbesuch mit Dauerfolgen - Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung
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19.06.2020 - Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
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15.06.2020 - Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen - Freispruch aufgehoben
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28.05.2020 - Ein verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post - Porto: 23 Euro, Schaden: 18.000 Euro
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26.05.2020 - Das zerrissene Testament - Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
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20.05.2020 - Ausschau halten auch mit Getränkekiste - Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
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18.05.2020 - Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
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14.05.2020 - Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen
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12.05.2020 - Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder
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08.05.2020 - Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
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06.05.2020 - Sturz in den Bach - Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden
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05.05.2020 - Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
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04.05.2020 - Terminhinweis und Akkreditierung - Squeeze out - Übernahme der Postbank 2015 - Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.05.2020 - 11 Uhr
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29.04.2020 - Keine Gewöhnung an die "neue Zähne" - Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
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27.04.2020 - Kunst im Müll - Schuldspruch wegen Diebstahls von Werken Gerhard Richters bestätigt
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24.04.2020 - Irreführende Werbung von Zahnärzten Werbung darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
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22.04.2020 - Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
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20.04.2020 - In Richtung Normalbetrieb Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch
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20.04.2020 - Wo "TOP-Angebot" drauf steht, muss auch "TOP-Angebot" drin sein Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
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17.04.2020 - Telefax von der Autobahnraststätte Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen
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02.04.2020 - Auf den Motor kommt es an Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten
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31.03.2020 - Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal Wer ein Fahrzeug trotz Kenntnis vom sog. Dieselskandal kauft, kann sich nicht auf Täuschung berufen
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30.03.2020 - Werbung ohne Flaschenpfand Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden
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27.03.2020 - Drache gegen Gleitschirm Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden
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25.03.2020 - Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abwahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
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28.02.2020 - PayPal-AGB sind nicht per se zu lang Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit
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19.02.2020 - Karneval 2020 - Öffnungszeiten und Bereitschaftsdienst der Justizbehörden
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2019
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20.12.2020 - Neue Berufschancen für Juristen bei Gericht Oberlandesgericht Köln bietet Volljuristen neue Tätigkeitsfelder
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19.12.2019 - Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist wirksam. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht.
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16.12.2019 - Beleidigung im Internet Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"
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04.12.2019 - Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
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31.10.2019 - Sicherheitslücken bei Smartphones Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
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30.10.2019 - Deutsches Derby 2016 Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang des Galopprennens wirksam
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18.10.2019 - Kostenrisiko bei der Auslandsadoption Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
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17.10.2019 - Umpacken von importierten Arzneimitteln EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch Importeur
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16.10.2019 - Traumreise ohne Traumschiffkapitan "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligen "Traumschiffkapitän" bebildern
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02.10.2019 - Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice Sachverständigengutachten widerlegt Hotelmitarbeiter
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26.09.2019 - Einschränkung des Dienstbetriebes des Oberlandesgerichts Köln IT-Arbeiten vom 02.10.2019, 16.00 Uhr, bis 04.10.2019
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23.09.2019 - Kochbücher für "Thermomix" Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein
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24.07.2019 - Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik Grenzen der journalistischen Recherche / Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag
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15.07.2019 - Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert? AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin
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11.07.2019 - Mensch gegen Maschine Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
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09.07.2019 - Mountainbike im Wald Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"
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04.07.2019 - "Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
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28.06.2019 - 200 Jahre Oberlandesgericht Köln Festakt und Festschrift zum 200-jährigen Bestehen des Gerichts
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25.06.2019 - 200 Jahre Oberlandesgericht Köln Terminhinweis für Pressevertreter - 28.06.2019, 11:00 Uhr
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03.06.2019 - Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen
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24.05.2019 - Autokauf im Internet Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen
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16.05.2019 - Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof
Untersuchungshaft des Beschuldigten wird für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen
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