2022
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25.10.2022 Terminhinweise - Berufungsverfahren Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a. Termine zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
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24.10.2022 - Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Funksendung Walberichterstattung über die Bundestagswahl - "Berliner Runde"
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07.10.2022 - Terminankündigung und -hinweis Berufungsverfahren Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
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2021
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02.11.2021 - Ungefragt zitiert Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein
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2020
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24.09.2020 - Ohne Unterschrift geht's nicht Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
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16.09.2020 - Informationsveranstaltung zum Thema "Kinder als Opfer"
Terminhinweis 29.09.2020, 17 Uhr
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28.08.2020 - Terminhinweis und Akkreditierung
Übernahme der Postbank - Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.09.2020 ab 11 Uhr
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25.08.2020 - Textbausteine genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
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10.07.2020 - Was kostet der Strom? - Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
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02.07.2020 - Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
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01.07.2020 - Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
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22.06.2020 - Friseurbesuch mit Dauerfolgen - Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung
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19.06.2020 - Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
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15.06.2020 - Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen - Freispruch aufgehoben
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28.05.2020 - Ein verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post - Porto: 23 Euro, Schaden: 18.000 Euro
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26.05.2020 - Das zerrissene Testament - Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
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20.05.2020 - Ausschau halten auch mit Getränkekiste - Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
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18.05.2020 - Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
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14.05.2020 - Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen
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12.05.2020 - Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder
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08.05.2020 - Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
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06.05.2020 - Sturz in den Bach - Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden
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05.05.2020 - Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
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04.05.2020 - Terminhinweis und Akkreditierung - Squeeze out - Übernahme der Postbank 2015 - Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.05.2020 - 11 Uhr
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29.04.2020 - Keine Gewöhnung an die "neue Zähne" - Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
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27.04.2020 - Kunst im Müll - Schuldspruch wegen Diebstahls von Werken Gerhard Richters bestätigt
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24.04.2020 - Irreführende Werbung von Zahnärzten Werbung darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
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22.04.2020 - Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
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20.04.2020 - In Richtung Normalbetrieb Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch
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20.04.2020 - Wo "TOP-Angebot" drauf steht, muss auch "TOP-Angebot" drin sein Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
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17.04.2020 - Telefax von der Autobahnraststätte Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen
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02.04.2020 - Auf den Motor kommt es an Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten
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31.03.2020 - Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal Wer ein Fahrzeug trotz Kenntnis vom sog. Dieselskandal kauft, kann sich nicht auf Täuschung berufen
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30.03.2020 - Werbung ohne Flaschenpfand Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden
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27.03.2020 - Drache gegen Gleitschirm Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden
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25.03.2020 - Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abwahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
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28.02.2020 - PayPal-AGB sind nicht per se zu lang Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit
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19.02.2020 - Karneval 2020 - Öffnungszeiten und Bereitschaftsdienst der Justizbehörden
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