Voraussetzungen für die Einstellung in den richterlichen Dienst und Auswahlkriterien

Die Voraussetzungen für die Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter ergeben sich aus § 9 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Danach darf in das Richterverhältnis nur berufen werden, wer

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG) ist,

  2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und

  3. die Befähigung zum Richteramt erworben hat, also Volljurist ist.

Für die Befähigung zum Richteramt muss ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität, abgeschlossen mit der ersten Prüfung, ein anschließender Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) sowie eine erfolgreiche zweite juristische Staatsprüfung nachgewiesen werden.

Im öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Nach einem Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1999 können neben Juristen mit einem Prädikatsexamen auch solche Bewerberinnen und Bewerber zu einem Auswahlgespräch eingeladen werden, die in der zweiten juristischen Staatsprüfung weniger als 9,0 Punkte, aber mindestens 7,76 Punkte erreicht haben und sich durch besondere persönliche Eigenschaften auszeichnen. Dies können z. B. besondere Leistungen im Abitur, im Studium, in der ersten Prüfung, in der Referendarzeit erheblich über der Note der zweiten juristischen Staatsprüfung liegende Beurteilungen oder besondere persönliche Fähigkeiten und Leistungen sein, welche die Persönlichkeit einer Richterin / eines Richters positiv prägen und die Bewerberin / den Bewerber aus dem Bewerberfeld herausheben. Eine Punktzahl von 9,0 Punkten und mehr in der zweiten juristischen Staatsprüfung ist daher keine zwingende Voraussetzung für eine Einstellung in den richterlichen Probedienst.

Bewerberinnen und Bewerber sollten sich zudem durch besondere persönliche Kompetenzen (z.B. Einsatzbereitschaft, praktische Befähigung, Kommunikationsfähigkeit, Entscheidungsfreude) sowie soziale Kompetenzen (Einfühlungsvermögen für die Interessen der Verfahrensbeteiligten, Orientierung am Gemeinwohl, Verantwortungsbewusstsein) auszeichnen.

Frauen erhalten nach dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Landesgleichstellungsgesetz bei gleicher Qualifikation den Vorzug. Bewerbungen von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX sind erwünscht.