Bereich A:

Im Dezernat 6  werden Schadensersatz- und Regresssachen, Unfallsachen, die eigenen Rechtsstreite der Justiz und allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes bearbeitet.

Den Schwerpunkt bilden die Schadensersatz- und Regresssachen. Hierzu gehören zum einen alle Angelegenheiten, in denen Erstattungsansprüche gegen Dritte geltend macht werden (z.B. wegen der Verletzung eines Bediensteten); zum anderen fällt hierunter die Bearbeitung von Ansprüchen, die gegen die Justizbehörden erhoben werden (z.B. bei Unfällen in einem Gerichtsgebäude).

Das Dezernat 6  ist ferner zuständig für die Bearbeitung von Dienstunfällen der Landesjustizbediensteten.

Des weiteren gehört die Führung der eigenen Prozesse der Landesjustizverwaltung (ausgenommen Disziplinarangelegenheiten) zu den Aufgaben des Dezernats.

Schließlich ist das Dezernat zuständig für die Erteilung von Entscheidungsabschriften.

 

Bereich B:

Es werden weiterhin in erster Linie Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit für ca. 6.600 beihilfeberechtigte Richter und Beamte zuzüglich der beihilfeberechtigten nichtbeamteten Bediensteten aus den Geschäftsbereichen

  • des Oberlandesgerichts Köln
  • des Generalstaatsanwalts Köln
  • des Direktors der Fachhochschule für Rechtspflege und
  • der im Oberlandesgerichtsbezirk Köln ansässigen Justizvollzugseinrichtungen

und zusätzlich neu für die Beihilfesachen der Bediensteten

  • des Landesarbeitsgerichts Köln, der Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg,
  • der Verwaltungsgerichte Aachen und Köln,
  • der Sozialgerichte Aachen und Köln und
  • des Finanzgerichts Köln

berechnet und ausgezahlt.

Beihilfen sind Geldzuwendungen, die der öffentlich-rechtliche Dienstherr in Ausübung seiner Fürsorgepflicht gewährt. Bei Beamten und Richtern ersetzt die Beihilfe, die sich je nach den familiären Verhältnissen des Bediensteten und der behandelten Person auf 50 - 80 % der entstandenen Kosten beläuft, den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung.

Weiterhin kann in einer unverschuldeten außerordentlichen wirtschaftlichen Notlage, aus der der Antragsteller sich aus eigener Kraft nicht zu befreien vermag, eine Unterstützung (einmalig bis zu 511,29 Euro, lfd. bis zu 102,26 Euro mtl.) beantragt werden.