Das Oberlandesgericht hat nach den entsprechenden Datenschutzbestimmungen wie jede öffentliche Stelle dafür Sorge zu tragen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen geschützt wird und personenbezogene Daten, die bei einem Gericht in vielfältiger Form anfallen, nicht missbraucht oder sonst in unzulässiger Weise genutzt werden. Für die Wahrung dieses Datengeheimnisses sorgt der Beauftragte für den Datenschutz.

Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Präsidenten des Oberlandesgerichts unterstellt und in dieser Funktion weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.